So auch jetzt. Als Frau Merkel Kanzlerin wurde, erhöhte sie als erstes die Mehrwertsteuer auf 19 %. Tausende Kleinbetriebe gingen über die Wupper. Heute lässt sie uns durch Frau Nahles trösten, es gäbe doch immer mehr Arbeitsplätze. Das aber hilft nur scheinbar. Denn die Kaufkraft eines jeden von uns sinkt. Deshalb ist Schäuble, der sich damals wegen einer Bargeldaffäre von Amts wegen schämen musste, inzwischen zweiter Tröster geworden. Heute versucht er uns vergessen zu machen, dass wir bis zum 8. Juli dieses Jahres für seinen Staat gearbeitet haben – entschieden zu lange. Er tröstet uns damit, sein Staat mache keine neuen Schulden mehr. Auch das ist falsch. Denn der Staat erspart sich durch seine Null-Zins-Politik mindestens € 60Mrd an Zinsen pro Jahr, aber dieses Geld geht uns an unseren Sparguthaben verloren. Nein, so geht es nicht weiter.
Jetzt stehen abermals Milliarden über Milliarden an, um der Ukraine „zu helfen.“ Dafür gibt es weder eine Rechtsgrundlage noch einen politischen Anlass. Die Ukraine ist nicht Mitglied der EU, und unser Steuergeld dafür zu verwenden, dass in Kiew weiterhin Nazis regieren können, verstößt gegen unser Grundgesetz.
Nein, wir müssen Merkel, Gabriel & Co klarmachen, dass sie sich und uns von der Kriegstreiberei der Amerikaner lossagen müssen. Diese überfallen seit einem Jahrzehnt andere Staaten. Das ist ihre Sache. Der Durchschnittsbürger in Amerika aber hat kein würdiges Leben mehr. Im letzten Jahr kaufte er für sein Auto nur noch ein Drittel des Sprits wie 1998, wobei er aber für den Liter den 14 fachen Preis bezahlen musste. Wenn die Amerikaner die zahllosen Kriege ihrer Regierung mit solchen persönlichen Einbußen bezahlen wollen, ist das ihre Sache. Wir aber müssen und wollen auf solche Eskapaden nicht eintreten. Wir wollen Frieden und schon gar keinen Krieg mit Russland, der mit Sicherheit das Ende Deutschlands und der Deutschen bedeuten würde. Mir ist unfassbar, dass Merkel, Gabriel & Co. es dahin haben kommen lassen.
Von Dieter Speermann, früheren Thyssen-Vorstandschef
...und die andere
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